Amtlicher Wortlaut: Diese Unterseite gibt den amtlichen Wortlaut von § 12 TMG im Reformstand ab dem 13. Oktober 2017 wieder.
Historischer Reformstand: Diese Seite dokumentiert § 12 TMG als eigenstaendige historische Fassung im Reformstand ab dem 13. Oktober 2017.
Geltungszeitraum: galt in dieser konsolidierten Fassung ab dem 13. Oktober 2017 bis zum 26. November 2020.
Wesentliche Aenderungen dieses Reformstands: Die Reform vom 13. Oktober 2017 veraenderte die allgemeinen Haftungsregeln in §§ 7 und 8 TMG erneut. Sie ist der unmittelbar auf den NetzDG-Stand vom 1. Oktober 2017 folgende Entwicklungsschritt.
Einordnung und Navigation: Die zentrale Uebersichtsseite dieses Reformstands ist Telemediengesetz (TMG) – Reformstand 13. Oktober 2017. Zum Vergleich eignet sich der vorherige Stand Telemediengesetz (TMG) – Reformstand 1. Oktober 2017. Der nachfolgende Stand ist Telemediengesetz (TMG) – Reformstand 2020. Der letzte amtliche TMG-Stand ist unter Telemediengesetz dokumentiert.
BGBl.-Referenz: Telemediengesetz vom 26. Februar 2007 (BGBl. I S. 179), geändert durch Artikel 1 des Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes vom 28. September 2017 (BGBl. I S. 3530)
Stand: konsolidierter TMG-Stand ab dem 13. Oktober 2017 nach dem Dritten Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes
(1) Der Diensteanbieter darf personenbezogene Daten zur Bereitstellung von Telemedien nur erheben und verwenden, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift, die sich ausdrücklich auf Telemedien bezieht, es erlaubt oder der Nutzer eingewilligt hat.
(2) Der Diensteanbieter darf für die Bereitstellung von Telemedien erhobene personenbezogene Daten für andere Zwecke nur verwenden, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift, die sich ausdrücklich auf Telemedien bezieht, es erlaubt oder der Nutzer eingewilligt hat.
(3) Soweit nichts anderes bestimmt ist, sind die jeweils geltenden Vorschriften für den Schutz personenbezogener Daten anzuwenden, auch wenn die Daten nicht automatisiert verarbeitet werden.