Amtlicher Wortlaut: Diese Unterseite gibt den amtlichen Wortlaut von § 7 TMG im Reformstand ab dem 5. Juni 2010 wieder.
BGBl.-Referenz: Telemediengesetz vom 26. Februar 2007 (BGBl. I S. 179), geändert durch Artikel 1 des Ersten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes vom 31. Mai 2010 (BGBl. I S. 692)
Stand: konsolidierter TMG-Stand ab dem 5. Juni 2010 nach dem 1. Telemedienänderungsgesetz
(1) Diensteanbieter sind für eigene Informationen, die sie zur Nutzung bereithalten, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich.
(2) 1 Diensteanbieter im Sinne der §§ 8 bis 10 sind nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. 2 Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben auch im Falle der Nichtverantwortlichkeit des Diensteanbieters nach den §§ 8 bis 10 unberührt. 3 Das Fernmeldegeheimnis nach § 88 des Telekommunikationsgesetzes ist zu wahren.